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Jutta Velte ab Juli im Geschäftsbereich des OB

Pressemitteilung der Grünen

Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute bekannt gegeben hat, wechselt Jutta Velte zum 1. Juli  in die städtische Verwaltung und übernimmt dort die Stabsstelle „Fördermanagement“ im Geschäftsbereich des OB. Diesen Wechsel sehen wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen neben einem lachenden auch mit einem weinenden Auge. Denn Jutta Velte war über viele Jahre eine tragende Kraft in unserer Fraktion.

Fraktionsvorsitzender David Schichel: „Wir gratulieren Jutta Velte und der Stadt Remscheid gleichermaßen zu dieser exzellenten Lösung. Jutta bringt das fachliche Know-how mit, ist bestens vernetzt und wird in ihrer neuen Position ein großer Gewinn für unsere Stadt sein. Im Namen unserer gesamten Fraktion habe ich ihr gratuliert und den tiefsten Dank und die größte Anerkennung für ihre fast 17-jährige Tätigkeit in unserer Fraktion ausgesprochen. Sie trägt maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung unserer Partei in den vergangenen 20 Jahren. Wir alle sind froh, sie weiterhin als Ansprechpartnerin, Ratgeberin und Triebfeder in unserer Partei und zukünftig auch in der Stadtverwaltung zu haben.“

Jutta Velte (stellvertretende Fraktionsvorsitzende): „Ich habe leidenschaftlich gern Ratspolitik gemacht. Aber ich bin sicher, dass ich meine Stärken und meine Erfahrung an der neuen Stelle hervorragend einbringen und sehr viel Positives für unsere Stadt erreichen kann. Ich bin dankbar für das Vertrauen des Oberbürgermeisters und aller Beteiligten in der Stadtverwaltung und freue ich mich sehr auf diese neue Herausforderung.“

Jutta Velte ist seit 19 Jahren Mitglied der Grünenund gehört seit 2004 dem Stadtrat an. Bis 2012 war sie Geschäftsführerin der grünen Ratsfraktion, bevor sie als erste grüne Abgeordnete aus Remscheid in den Düsseldorfer Landtag wechselte. Als Ratsmitglied war sie u.a. stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses und sitzt aktuell dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaftsförderung vor. 2020 zog Jutta Velte darüber hinaus erstmals als Bezirksvertreterin in die BV Lüttringhausen ein.

Neben ihrer politischen Tätigkeit ist Jutta Velte seit Jahrzehnten ehrenamtlich für unsere Stadt engagiert. Als Vorsitzende der Elternpflegschaft der Albert-Einstein-Schule, im Vorstand der Naturschule Grund, Mitglied verschiedener Fördervereine und als Mitinitiatorin und Gründungsmitglied der Remscheider Waldgenossenschaft „Wald 2.0“ hat sie Remscheid an vielen Stellen geprägt. Ihr Mandat wird sie Ende Juni abgeben.

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Kommentare

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Jutta Hill am :

Am 22. April wurde im Hauptausschuss, der in Vertretung des Rates tagte, die Einrichtung dieser und zwei weiteren Stellen beschlossen. Dauert die Umsetzung von Beschlüssen sonst sehr lange, können wir uns dieses Mal über eine rasche Besetzung der Stabsstelle für das Fördermanagement erfreuen. Und dies, obwohl die Initiativbewerbung von Jutta Velte laut Presseerklärung der Grünen erst „deutlich danach“ eingegangen sei. Mir stellt sich die Frage, warum die Stelle nicht ausgeschrieben wurde. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, wobei öffentliche Ämter nach dieser Vorschrift nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen sind, die von Arbeitnehmern besetzt werden können. Als Folge daraus steht sowohl Beamten als auch Angestellten im öffentlichen Dienst bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein Bewerbungsverfahrensanspruch zu, d. h. ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren. Nach meinem Empfinden musste diese neue Stelle ausgeschrieben werden. So wundert es mich nicht, dass sich in dieser kurzen Zeit nur Jutta Velte auf diese Stelle beworben hat.

Lothar Kaiser am :

Nicht an der Personalauswahl, sondern am Besetzungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung entzündete sich in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses (in der Pandemie-Rolle des Rates der Stadt) eine Diskussion. Darin betonte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, dass Personalentscheidungen zu seinem Befugnissen gehören und er, nachdem „eine geeignete Person“ für die Stelle Interesse gezeigt habe, für ein e öffentliche Stellenausschreibung – ohnehin nicht verpflichtend – keine Notwendigkeit mehr gesehen habe.

Martina Litzner am :

Nichts gegen Frau Velte und ihre Verdienste als Kommunalpolitikerin und ihr sonstiges ehrenwertes Engagement, aber wenn es um Besetzung von Stellen - sei es als Verwaltungsangestellte oderVerwaltungsbeamtinnen geht -, dann wird da eine bestimmte Qualifikation und Ausbildung vorausgesetzt und freiwerdende oder neu geschaffene Stellen werden normalerweise ausgeschrieben, und es finden Bewerbungsgespräche statt, bevor diese besetzt werden. Ich bin als ehemalige Verwaltungsmitarbeiterin der Stadt Remscheid mit entsprechender Qualifikation sehr irritiert.

Chronist am :

Bei Wikipedia heißt es über Jutta Velte: „Jutta Velte: „*29. Dezember 1957 in Wuppertal, absolvierte auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur und schloss an der Universität Bochum ein Studium der Kommunikationswissenschaft, Biologie und Geographie an, das sie als Magistra Artium abschloss.“ Bei der Stadt wird sie, befristet bis 2026, die Aufgabe haben öffentliche Fördermittel zu akquirieren.

Martina Litzner am :

Das könnte theoretisch aber auch jemand, der oder die im öffentlichen Dienst eine Fachspezifische Ausbildung absolviert hat im Gegensatz zu Frau Velte, natürlich hat sie Qualifikationen, allerdings passen diese meiner Meinung nach nicht zu der Verwaltungsstelle, welche sie ohne Ausschreibung bekleiden soll. Und was die Personalhoheit von unserem Herrn OB angeht, da hat er sich an gesetzliche Vorgaben zu halten, welche Bestandteile unserer demokratischen Grundordnung sind.

Thomas Brützel am :

Endlich ein Thema, bei dem die Handschrift der FDP in der Ampel mit der Öffnung des Rentenalters in der Stadtverwaltung erkennbar wird!

Norbert Landen am :

Es geht hier weniger um Frau Velte als um Vorgehensweise Ihres neuen Vorgesetzten. Seine Alleingänge sind schon bemerkenswert.

Juergen Koball am :

Da ist der Personalrat gefragt. Notfalls das Verwaltungsgericht.

Bettina Stamm am :

Zum Thema "Initiativbewerbung bei der Stadt Remscheid" siehe https://www.mein-check-in.de/remscheid/position-32738.

Norbert Landen am :

Nicht nur der Personalrat ist gefragt (mit welchem Argument hat er der Sache zugestimmt)? Es ist in erster Linie der Herr OB gefragt, uns zu erklären was er da eingeleitet hat. Dies ist ja keine Premiere bei Ihm. Mit Basta-Politik a la Schroeder muss er alsbald aufhören.

Jürgen Koball am :

Während meiner 25- jährigen Tätigkeit in einem Personalrat habe ich Dienststellenleiter kennengelernt, die eine "Burgherrenmentalität" besaßen.

Norbert Landen am :

Jetzt nehmen ich einmal Herrn Wolf beim Wort lt. Artikel von Samstag im RGA: 1.Wie ist die Personalie Kutschaty zustande gekommen? Für die Personalie Nettekoven gilt das gleiche. Und nun Frau Velte. Bei allen drei gibt es eine Gemeinsamkeit. Ich hoffe, Herr Wolf wird sie uns nennen.

Martina Litzner am :

Nicht nur der Personalrat, sondern auch das Personalamt der Stadt Remscheid ist bei solchen Deals beteiligt und sollte Stellung beziehen.

Gerda Spaan am :

Meinen herzlichen Glückwunsch an unseren sehr geschätzten OB ob der schnellen und sehr guten Entscheidung in dieser Personalie. Ob des Gezeteres, das hier zu vernehemen ist - ich erinnere mich sehr gut an die ähnliche Variante zur Besetzung des jetzigen Kämmerers. Auch in dem Fall eine sehr gute Entscheidung. Fachlich hervorragend qualifiziert. Ebenso gilt dieses für Frau Velte. Und ganz besonders erfreut mich, dass diese Stelle so schnell besetzt wurde. Wurde auch wiklich Zeit, und das Ergebnis wird überzeugen. Die oftmals langwierige Einhaltung von Formalien im hier gewünschten Besetzungsverfahren bringt nur unnötige Zeitverzögerungen. Genau das können wir nich brauchen und gerne darauf verzichten. Wenn es sonst nichts zu protestieren gibt oder ... was soll's. Endlich kommt Bewegung in diese Aufgabe und es werden Ergebnisse erzielt. Und noch etwas: Zu viel und andauerndes Gezetere ist dann doch ermüdend in seiner Wirkung. Und zeitigt keine wirklichen Ergebnisse.

Jürgen Koball am :

Sehr geehrte Frau Spaan, Ihr Kommentar ist wirklich eine sehr gut gelungene Glosse.

Martina Litzner am :

Sehr geehrte Frau Spaan, was Sie als "Gezetere" bezeichnen, sind Meinungsäußerungen zu der Art und Weise wie es zu der Stellenbesetzung Fördermanagement kam und genauso wie alle Nutzer des Waterbölles Ihre persönliche Meinung zu dem Thema ertragen und respektieren sollten, sollten auch Sie Meinungen, die nicht der Ihren entsprechen soweit ertragen können, dass Sie sie nicht despektierlich als "Gezetere" bezeichnen. Was die damalige Stellenbesetzung des Stadtkämmerers angeht, so meine ich mich erinnern zu können, dass Herr Wirtz seinerzeit Mathematik studiert hatte, was ja durchaus eine Qualifikation meiner Meinung nach seinerzeit darstellte, somit vergleiche ich hier nicht Äpfel mit Birnen.

Martina Litzner am :

Sehr geehrte Frau Spaan, da die Stelle ja soweit ich weiß erst ab 01.07.2021 besetzt wird, wäre es meiner Meinung nach durchaus möglich gewesen, diese rechtzeitig auszuschreiben, wobei ja Bewerbungsfristen zu beachten sind, das Besetzungsverfahren hätte sich somit nicht langwierig hingezogen, nach den Bewerbungsgesprächen, wäre zeitnah eine Entscheidung möglicherweise ja auch zugunsten von Frau Velte getroffen worden und schwubbsdiwupps wäre die Stelle trotz der Formalien zum 01.07.2021 besetzt worden.

David Schichel am :

Ich möchte unbeschadet der stets berechtigten kritischen Diskussion öffentlicher Entscheidungen drei Dinge Dinge festhalten. Zunächst, sehr geehrte Frau Litzner, steht die fachliche und berufliche Qualifikation von Frau Velte vollkommen außer Frage. Mit ihren Professionen (Kommunikationswissenschaften, Geologie, Biologie) hat Frau Velte sowohl den geistes- als auch naturwissenschaftlichen Hintergrund, um das städtische Fördermanagement nach innen und außen voranzubringen. Von den weiteren Anforderungen, wie insb. dem notwendigen Vertrauen im "Gesamtkonzern Stadt" und der notwendigen Vernetzung auf den entscheidenden Ebenen ganz zu schweigen. Frau Velte hätte somit jede Art Besetzungsverfahren erfolgreich durchlaufen können und nach meinem Wissen auch durchlaufen. Was mich zu meinem zweiten Punkt führt. Ich habe Verständnis dafür, dass dieses Verfahren hinterfragt wird, jedoch muss man sachlich richtige Antworten dann auch akzeptieren. Es ist nunmal weder ungewöhnlich, noch unrechtmäßig, dass ein direkter Vorgesetzter für Stellen in seinem direkten Vertrauensbereich konkrete Personalvorschläge macht, die dann, wie auch hier geschehen, im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung entschieden werden. Das gilt nicht nur für den OB, das gilt auch für Beigeordnete und auch für Amtsleiterinnen oder die Geschäftsführenden der städtischen Töchter. Umgekehrt wäre es rechtlich einigermaßen fragwürdig gewesen, ein Ausschreibungsverfahren zu starten, in dem der Vorgesetzte aufgrund einer mehr als passenden Initiativbewerbung bereits eine Vorfestlegung getroffen hat. Der Versuch hier ein Geschmäckle herbeizureden scheint politisch oder emotional verführerisch, aber er entbehrt der sachlichen Grundlage. Aus diesem Grund möchte ich, liebe Gerda, drittens und abschließend wirklich davor warnen, vollkommen unabhängig von einander getroffene Personalentscheidungen zu vergleichen und anhand von Nachnamen zu diskutieren. Der Vergleich mit Herrn Wiertz (Ich finde, seine gesamte Familie hat es verdient, dass man sich die richtige Schreibweise des Namens wenigstens mal einprägt) ist schon darum vollkommen inadäquat, weil Herr Wiertz vom Rat der Stadt Remscheid gewählt wurde, zu Recht, zum Glück für unsere Stadt und darum hoffentlich nicht zum letzten Mal. Das gilt aber gleichermaßen auch für alle Bediensteten unserer Stadt.

Martina Litzner am :

Sehr geehrter Herr Schichel, ich habe meine Meinung und meinen Standpunkt hinreichend zu demThema geäußert, ich beabsichtige nicht dies mit Ihnen noch weiter zu diskutieren.

Elisa Kott am :

Geschmäckle entsteht sofort, wenn der Anschein von Vetternwirtschaft nicht entkräftet werden kann. In diesem Fall, weil es ohne Ausschreibung auch kein Anforderungsprofil gibt. Beschämend.

Axel Schad am :

Ich gratuliere der Stadt Remscheid und uns Bürgern zu dieser klugen Entscheidung. Frau Velten ist eine der engagiertesten und aufrichtigsten Personen, die ich kenne. Sie wird in ihrem neuen Aufgabenfeld eine gute und für die Stadt Remscheid gewinnbringende Arbeit machen.

Ratsgruppe der W.i.R. am :

Die scheinbar „politische“ Besetzung der Stelle durch die Vertreterin einer der Parteien, die diese Stelle durch eigene Initiative möglich gemacht haben, lösen bei uns Fragen aus. Im Haushaltsbegleitbeschluss wurde die Stelle Fördermanagement auf fünf Jahre eingerichtet. Wird die neue Stelleninhaberin diese vollen fünf Jahre tätig sein oder ist zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. aufgrund von Altersgrenzen, eine kurzfristige Nachbesetzung notwendig? Entstehen der Stadt zusätzliche Folgekosten durch eine eventuelle Altersversorgung nach Ausscheiden der Stelleninhaberin während der Laufzeit des Fünfjahresvertrags?

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