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Sven Wolf kandidiert 2022 wieder für den Landtag

Seit mehr als elf Jahren ist Sven Wolf Abgeordneter im Landtag von Nordrhein–Westfalen. Und gerne möchte der Sozialdemokrat, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, von Beruf Rechtsanwalt für Insolvenzrecht, die Anliegen der Menschen in seiner Heimstadt Remscheid auch nach der Landtagswahl 2022 (am 15. Mai 2022) in Düsseldorf vertreten. Auf dem Weg zu dieser Kandidatur  war die gestrige Wahlkreisdelegiertenkonferenz des SPD-Unterbezirks Remscheid und des SPD-Kreisverbandes Oberbergischer Kreis, die in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums stattfand, lediglich eine formale Hürde. Denn Wolf hatte keinen Gegenkandidaten. Gewählt wurde er als Kandidat für den Wahlkreis 036 Remscheid / Oberbergischer Kreis III. Das Stimmergebnis: 39 Ja, acht Nein, zwei Enthaltungen.

Die Konferenz begann im Anschluss an das gestrige Spiel der deutschen Mannschaft gegen England, das in den Saal übertragen wurde. Zwischen den üblichen Regularien und der Kandidatenwahl stand die Vorstellungsrede von Sven Wolf auf der Tagesordnung. Ob er dabei die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Anwesenden hatte? Nach dem sportlichen Erleben dürfte deren Gemütslage individuell verschieden gewesen sein.
Nachfolgend die Rede von Sven Wolf:

„Liebe Genossinnen und Genossen, seit mehr als elf Jahren habe ich die außerordentliche Ehre, für Euch im Landtag die Funktion des Abgeordneten zu übernehmen und den Menschen in Remscheid und Radevormwald dienen zu dürfen. Mit Tatkraft und Freude und mit einem fleißigen und eingespielten Team bin ich täglich dafür im Einsatz. Wir kümmern uns hier in Remscheid und Radevormwald um Eure Anliegen, um die Anliegen unserer Nachbarinnen und Nachbarn. Wir haben ein offenes Ohr. Wir antworten zügig, wir besorgen Informationen, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, wir vermitteln und wir machen Druck, wo es nötig ist. Bei den großen und den kleinen Anliegen. Denn ich mache diese Arbeit im Landtag für Dich, für Euch, für die Menschen hier in Remscheid und Radevormwald. Und mir ist wichtig, dass Ihr eine Antwort erhaltet, mit der ihr zufrieden seid.

Heute stehe ich hier, weil ich mich gerne erneut darum bewerbe, diese Aufgabe in Düsseldorf für Euch wahrzunehmen. Dabei kann ich mich darauf verlassen, dass sich Nachbarinnen und Nachbarn in Remscheid und Radevormwald mit ihren Sorgen, Wünschen und Nöten an mich wenden. Und ich kann mich auf Euch, liebe Genossinnen und Genossen, verlassen. Denn das ist in meiner bisherigen Arbeit der wesentliche Rückhalt gewesen. Das treibt mich an und gibt mir Kraft!

Im Landtag in Düsseldorf durfte ich in den vergangenen elf Jahren unterschiedlichste Aufgaben und Themenbereiche in der SPD-Landtagsfraktion bearbeiten – vom rechtspolitischen Sprecher über den Sprecher für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen bis hin zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, einem der Stellvertreter von Thomas Kutschaty, von dem ich Euch heute herzliche Grüße übermitteln darf. Er kennt Remscheid und Radevormwald sehr gut, denn er war schon häufig Gast in unserer schönen Region.

In allen unterschiedlichen Funktionen habe ich meine persönlichen Erfahrungen aus den vielen Jahren einbringen können. Die zahllosen Begegnungen sind eine Bereicherung. Mit Blick auf die Landtagswahl wird mir nicht bange. Andere reden über Umfragewerte oder Kandidaten, wir reden über Inhalte! Wir wissen noch nicht, wer Armin Laschet im Herbst nachfolgen wird. Und ich denke, Herr Laschet weiß es auch nicht. Reichlich viel Unklares – würde ich sagen. Wir aber als NRW-SPD haben uns klar aufgestellt. Wir geben Antworten auf die Sorgen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Denn nach der Corona Pandemie werden wieder andere Themen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und auf die Politik eine klare Antwort geben muss. Wir werden uns als Sozialdemokraten auf unsere Kernthemen konzentrieren. Auf die Themen, bei denen wir klare und gute Antworten geben.

Dazu gehören selbstverständlich: gute und faire Arbeit, gute Bildung, gute Gesundheit und Pflege und bezahlbares Wohnen! Denn wir brauchen in Nordrhein-Westfalen einen Neustart. Einen Neustart mit Zuversicht! Wir müssen in Nordrhein-Westfalen wieder Politik für die Vielen und nicht die Wenigen machen. Das Thema „gute Arbeit“ hat gerade in den zurückliegenden Monaten während der Corona-Pandemie einen besonderen Stellenwert bekommen. Aber: Klatschen alleine für diejenigen, die den Laden am Laufen halten – das genügt nicht! Deswegen machen wir uns stark für faire Arbeitsverhältnisse, für starke Gewerkschaften und für Hilfen an die Unternehmen, die mitten im Transformations- und Wandlungsprozess stehen. Denn wer diesen Prozess verschläft, der riskiert auch Arbeitsplätze in unseren Städten, wie wir zuletzt hier in Remscheid am Beispiel von Thyssen Krupp Gerlach erfahren haben. Hier hat die Geschäftsleitung gut qualifizierte Mitarbeiter, einen tollen Maschinenpark und hat es aber verpennt, neue Produkte zu entwickeln, um mit diesem Potenzial weiter arbeiten zu können.

Und auch die Botschaft, die der Sana-Konzern an die fast 1000 Beschäftigte im ganzen Konzern sendet, ist eine Sauerei. Mitten in der Pandemie die Menschen, die sich insbesondere um die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern kümmern, zu kündigen und Lohnkosten zu drücken, ist das falsche Signal. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Klinikum Remscheid und allen anderen Sana-Standorten in Deutschland. Diese Solidarität haben wir gemeinsam der Kollegin Gundrun Hedler, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden bei Sana, mit auf den Weg gegeben – ob als Gast in den Gremien hier in Remscheid, in meinem Live-Chat mit ihr und Josef Neumann oder vielen von euch bei der „aktiven Mittagspause“ und Demonstration bei Sana Remscheid. Viele von uns sind gut durch die Pandemie gekommen, weil wir uns alle auf unser Gesundheitssystem verlassen konnten. Gerade die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende und gut funktionierende Krankenhauslandschaft und gut erreichbare Hausärzte sind. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch in Zukunft Hausärzte und Krankenhäuser für alle gibt! Ich nehme das Remscheider Modell eines kommunalen MVZ mit nach Düsseldorf, weil es Vorbildcharakter hat. Ein großer Dank gilt dabei unserem OB und den Mitgliedern unserer Ratsfraktion, die Triebfeder für dieser Prozess waren und sind. Es ist bereits heute absehbar, dass wir die Hausarztversorgung in ähnlicher Form organisieren müssen. „Heute schon an Morgen denken“ – Politik muss mehr wagen! Dabei müssen wir Schluss machen mit der immer stärker steigenden Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs! Denn das wichtigste Ziel in Krankenhäusern muss die Gesundheit der Menschen sein – und nicht die Gewinnmaximierung der Konzerne.

 Aber auch im Bildungsbereich hat Corona die Schwachstellen deutlich gemacht. Ich will gar nicht von der katastrophalen Kommunikation sprechen – wenn freitags nachmittags das Schulministerium Pläne verkündet, die dann ab Montag zu gelten haben. Bildungsgerechtigkeit gibt es leider in unserem Land immer noch nicht. Viel zu häufig hängt die Zukunft eines Kindes von seiner Herkunft, von seinem Wohnort und seinem Familienumfeld ab. Gleiche Startchancen für alle unsere Gesellschaft? Davon sind wir leider immer noch weit entfernt. Und gerade in der Phase, in der sich viele Kinder nicht im Präsenzunterricht austauschen konnten, sind die Unterschiede noch mal deutlich größer geworden. Es gibt viele engagierte Eltern, die sich bemüht haben, ihren Kindern auch zuhause Bildung zu vermitteln und Fragen zu beantworten. Technisch und persönlich bestand diese Gelegenheit aber für viele Kinder auch nicht. Ich will nicht, dass es eine Corona- Generation von Schülerinnen und Schülern gibt es, die schlechtere Startchancen haben als andere.

Deswegen haben wir mit unseren Leitantrag zur Bildungsgerechtigkeit viele Ideen aus Gesprächen mit Expertinnen und Experten, mit Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern zusammengetragen und in die Diskussion in Düsseldorf eingebracht. Ein Schlüssel ist, dass wir mehr engagierte Lehrerin und Lehrer brauchen. Dann müssen wir aber dafür sorgen, dass der Beruf der Lehrerin und des Lehrers wieder attraktiv ist und anerkannt wird in unserer Gesellschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kommunen die Chance haben, Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. Gerade während der Corona Pandemie habe ich mich sehr häufig mit Schülerinnen und Schülern ausgetauscht. Wir haben Zoom-Konferenzen oder Insta-Chats gemacht. Wir haben die Ideen, die wir gemeinsam in der Landtagsfraktion entwickelt haben, einem Praxistest unterzogen. Und wir haben zugehört, wo Verärgerung war über die Bildungspolitik dieser Landesregierung.

Dieser Ärger ist immer noch groß und laut! Denn auch heute wissen wir immer noch nicht, wie die Pläne für die Zeit nach den Sommerschulferien sein werden. Frau Gebauer hat auch immer noch keinerlei Pläne für die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts verkündet hat. Sie hat kein pädagogisches Konzept dafür, wie die Lernrückstände der Kinder im kommenden Schuljahr aufgeholt werden sollen. Die Schulen können daher auch nicht wissen, worauf sie nach den Ferien die Schwerpunkte setzen sollen. Unserer Auffassung nach muss jetzt alles daran gesetzt werden, individuelle Lernstandserhebungen bei den Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen. Zu diesem Zweck sollte im ersten Quartal auf Klassenarbeiten verzichtet werden. Es geht jetzt nicht darum, den Lehrplan nach herkömmlichem Maßstab eins zu eins umzusetzen, sondern angemessen auf die Situation zu reagieren. Hierfür hat die Landesregierung den Schulen aber bisher keinerlei Richtlinien geboten.

Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grundversprechen unserer Gesellschaft. Das gilt auch und erst recht hier in Remscheid und Radevormwald. Auch wenn die Mieten hier immer noch nicht so hoch sind wie in großen Ballungsräumen, müssen wir uns um das Thema kümmern. Wir dürfen dieses wichtige Thema nicht verpassen, denn auch wir verlieren Jahr für Jahr immer mehr öffentlich geförderten Wohnraum mit einer sozialen Bindung. Und auch hier gibt es Vermieterin und Vermieter, die sich nicht ernsthaft um die Sorgen ihrer Mieter kümmern. Ein erschütterndes Beispiel begleite ich seit mehreren Monaten im Quartier auf der Brede in Radevormwald. Durch mehrere Eigentümerwechsel sind die Mieterinnen und Mieter nun an einen unseriösen Eigentümer gelangt, der sich nicht kümmert, der nicht erreichbar ist, der die Mieterin und Mieter Wochen und Monate lang auf Baustellen leben lässt, der unverständliche und falsche Nebenkostenabrechnungen vorlegt und die Mieterin und Mieter verunsichert. Und hier braucht es eine klare und laute Stimme! Hier braucht es eine Unterstützung auch gegen große Vermieterin und Vermieter. Die beste und klügste Antwort, um diesem Problem zu begegnen ist es, mehr Wohnungen zu bauen. Das gelingt aber nur mit einer gemeinsamen Initiative vor Ort, denn Grund und Boden sind endlich. Damit müssen wir in allen Städten in Nordrhein-Westfalen – auch hier in Remscheid und Radevormwald – sorgsam umgehen. Wir dürfen diesen Grund und Boden nicht in der Hand von Spekulanten lassen, sondern wir müssen alle als Gemeinschaft hierauf Zugriff haben.

Ihr seht also, liebe Genossen und Genossen, wir packen die zentralen Themen der Menschen in unserem Land an. Wir haben bei dieser Landesregierung immer wieder die Finger in die Wunden gelegt. Kritisiert, aber auch konstruktive Vorschläge gemacht. Wir haben hierauf Antworten entworfen. Antworten auf die Alltagsfragen und Alltagswünsche der Menschen. Deswegen können wir mit Zuversicht in den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr gehen!

Dazu will ich meine ganze Kraft und Energie einbringen, meine Erfahrung einbringen und bitte um Eure Unterstützung, so wie in den letzten Jahren. Dann wird uns ein Neustart für Nordrhein-Westfalen gelingen! Dann werden wir wieder Politik fü"r die Vielen und nicht die Wenigen in unserem Land machen! Lasst uns in diesem Sinne anpacken. Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit! Glück auf!

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