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„Aufholen nach Corona“: 100 € Kinderfreizeitbonus

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Bundesregierung hat im Mai das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ beschlossen, um Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu unterstützen, die auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Coronakrise zurückschauen. Das Programm sieht verschiedene Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und aus Familien mit kleinem Einkommen vor. Am 25. Juni wurden die gesetzlichen Änderungen für die Gewährung des Kinderfreizeitbonus als Einmalzahlung in Höhe von 100 € und für den zeitlich befristeten Wegfall der gesonderten Antragstellung für Lernförderungsleistungen beschlossen. Für den Kinderfreizeitbonus werden bundesweit etwa 270 Millionen Euro aufgewendet. Der Kinderfreizeitbonus in Höhe von einmalig 100 € soll Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit geringem Einkommen unterstützen, insbesondere, wenn sie Angebote zur Freizeitgestaltung in den Ferien wahrnehmen und Versäumtes nachholen möchten. Das Geld kann individuell für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten einschließlich der mittelbar durch die Teilhabe entstehenden Aufwendungen eingesetzt werden. Die Familien entscheiden in eigener Verantwortung, wofür sie den Kinderfreizeitbonus einsetzen. Der Kinderfreizeitbonus wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet.

Den Kinderfreizeitbonus gibt es für Kinder, die am 1. August 2021 noch keine 18 Jahre alt sind und für die Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen wird. Zusätzlich muss die Familie für das Kind eine der nachfolgenden Leistungen beziehen:

  • Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
  • Wohngeld (ggf. neben Kinderzuschlag)
  • Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
  • Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
  • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt im sozialen
  • Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Minderjährige Kinder, die im August 2021 Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben, erhalten ebenfalls den Kinderfreizeitbonus, dabei kommt es auf den Bezug von Kindergeld nicht an.

Wie wird der Kinderfreizeitbonus ausgezahlt? Hierfür sind verschiedene Stellen zuständig, je nachdem, welche Leistung eine Familie woher bezieht. Für Berechtigte, die am 1.8.2021 Grundsicherung nach dem SGB II,  Leistungen nach dem AsylbLG oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG beziehen, erfolgt ab August eine automatische Auszahlung des Kinderfreizeitbonus durch die Stelle, die für die Leistungsgewährung nach dem SGB II, AsylbLG oder BVG zuständig ist. Die berechtigten Personen brauchen hierfür keinen Antrag zu stellen!

Für Berechtigte, die am 1.8.2021 Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen, erfolgt die Auszahlung des Kinderfreizeitbonus durch die zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit automatisch und ohne Antragstellung, wenn für das Kind Kinderzuschlag (ggf. parallel zum Wohngeld) bezogen wird.

Familien, die Wohngeld oder Sozialhilfe nach dem SGB XII und nicht gleichzeitig Kinderzuschlag beziehen, erhalten den Kinderfreizeitbonus ab August 2021 erst nach Stellung eines formlosen Antrags bei der Familienkasse mit den Nachweisen über den entsprechenden Leistungsbezug. Es erfolgt keine automatische Auszahlung, die hiernach berechtigten Personen müssen die Auszahlung des Kinderfreizeitbonus aktiv bei der Familienkasse beantragen.

Weitergehende Informationen über die Beantragung und Auszahlung des Kinderfreizeitbonus durch die Familienkasse können auf der nachfolgenden Webseite abgerufen werden: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderfreizeitbonus.

Weiterte wichtige Informationen für Antragsteller:

Einkommensschwache Haushalte, die Transferleistungen beziehen (z. B. Wohngeld, Grundsicherung nach dem SGB II, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Leistungen nach dem AsylbLG oder Kinderzuschlag nach dem BKGG), können für ihre Kinder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erhalten. Das sog. Bildungs- und Teilhabepaket sieht für die Teilnahme an Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern bzw. Freizeiten Leistungen vor. Diese sind auf monatlich pauschal 15 € begrenzt, können aber für größere Ausgaben der sozialen und kulturellen Teilhabe angespart werden.

Soweit geplante Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche dieser Leistung des Billdungs- und Teilhabepaketes zugeordnet werden können, empfiehlt sich eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Stelle, die aktuell für die Transferleistung zuständig ist und diese auszahlt.

Soweit für eine geplante Freizeitaktivität Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gewährt werden können, kann der einmalige Kinderfreizeitbonus für darüberhinausgehende Zwecke der Freizeitgestaltung eingesetzt werden.

Antragsfreie Lernförderung: Diese ergänzende Leistung des Bildungs- und Teilhabepaketes soll helfen , die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Bislang konnten Leistungen der Lernförderung nach dem BuT nur auf gesonderten Antrag hin und unter Vorlage einer schulischen Bescheinigung gewährt werden.

Die auf Grund der Coronakrise erfolgten Einschränkungen haben gerade Kinder und Jugendliche stark belastet und können in der Schule zu Lernrückständen geführt haben. Um den Zugang zu Lernförderungsleistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erleichtern, hat der Gesetzgeber beschlossen, dass in der Zeit von 1.7.2021 bis 31.12.2023 das Antragserfordernis für Lernförderungsleistungen entfällt. Es reicht aus, wenn in diese Zeit Bewilligungszeiträume nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG liegen bzw. hineinreichen. Insoweit gilt, dass der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den vorgenannten Vorschriften auch den Antrag auf Lernförderung umfasst.

Der Bedarf an Lernförderung ist, wie bisher, über eine Bescheinigung der Schule zuvor nachzuweisen. Kein Antrag braucht gestellt werden für Kinder und Jugendliche, für die im vorgenannten Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, SGB XII oder AsylbLG bewilligt worden sind bzw. bewilligt werden. Leider hat der Gesetzgeber dies nicht für die Kinder und Jugendlichen vorgesehen, die in diesem Zeitraum Wohngeld und/oder Kinderzuschlag erhalten. Hier bleibt es dabei, dass für die Entscheidung über Lernförderungsleistungen eine schulische Bescheinigung vorzulegen ist und auch Antrag auf Lernförderung zu stellen ist.

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