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Anspruch auf Vorkaufsrecht zu spät angemeldet

Gestern um 16.15 Uhr verschickte das Büro des Technischen Beigeordneten Peter Heinze die folgende E-Mail, und in den Büros der Ratsfraktionen rieb man sich kurz darauf verwundert die Augen:

Betreff: Aufhebung Ausübung Vorkaufsrecht Alleestraße 64 (Sinn-Leffers)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die formale Zustellung des Vorkaufsrechtsbescheides zur Ausübung des Vorkaufsrechts wurde vom Verkäufer in Luxemburg einen Tag nach Fristablauf entgegengenommen. Die Zustellung ging zwar beim Verkäufer innerhalb der Frist ein, doch die formale Zustellung erfolgte erst nach Annahme durch den Schriftstückempfänger einen Tag nach der Frist. Beim Käufer ging die Zustellung vor Ablauf der Frist ein.

Nach Rechtsprüfung liegt in dem Fall eine nicht heilbare Verfristung mit erheblichem Prozessrisiko vor, in dessen Konsequenz nun die Aufhebung der Ausübung des Vorkaufsrechts liegt.

Im Vorfeld der Ausübung des Vorkaufsrechts wurde für den Versand sowohl die übliche Zustellzeit nach Luxemburg bemessen und mit einem zusätzlichen Sicherheitspuffer versehen, als auch die richtige Zustellart. Verfristete Zustellungen sind in Steueroasen wie Luxemburg nicht selten.  

Für die Fläche wurde bislang eine Pflegeeinrichtung von Seiten des Entwicklers vorgeschlagen, die planungsrechtlich derzeit nicht umsetzbar ist. Mit dem Eigentümer und dem Entwickler muss nun das Gespräch nach seiner Entwicklungsperspektive gesucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Peter Heinze
Technischer Beigeordneter.“

Drei Stunden früher hatte Andreas Huth (stellvertretender Leiter des Fachdienstes Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung) in der Pressekonferenz zur Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes noch auf die Kaufabsichten der Stadt bez. Sinn-Leffers hingewiesen als eine wichtige kulturelle Ankernutzung in der Remscheider Innenstadt. Kein Wort davon, dass dem gewünschten Umzug der Zentralbibliothek zunächst eine Machbarkeitsstudie vorausgehen muss. (Schließlich sollten die Kommunalpolitiker:innen wissen, was mit dem jetzigen Gebäude der Zentralbibliothek an der Scharffstraße werden soll, bevor sie deren Umzug zur Alleestraße beschließen.) Aber auch das ist jetzt nur noch eine Randnotiz wert.

Was es jetzt genau zu klären gilt, sind die zeitlichen Abläufe: Wann genau hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben, seit wann wusste man im Rathaus, wann die Anspruchsfrist endet. Und wann genau hat der Brief nach Luxemburg das Rathaus verlassen?

Das Vorhaben der Stadt, für das einstige Textilkaufhaus ihr Vorkaufsrecht auszuüben, scheint nach dieser Hiobsbotschaft aus Luxemburg jedenfalls geplatzt zu sein wie eine Seifenblase. Und wenn es doch noch eine Chance gäbe? Dann würde der Kauf für die Stadt wahrscheinlich wesentlich teurer werden. Wie auch immer: Ein peinliches Fiasko!

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Als erstes müssen alle an dieser Sache beteiligten Fachbereich auf den Prüfstand. Die Kontrolle der Verwaltung durch die Politik ist gelinde gesagt nicht effektiv.

Dickel Michael am :

Luxemburg ist drei Autostunden entfernt. Mehr gibt es nicht dazu zu sagen. Falls jemand Kaufinteresse hat: http://www.sayan-immo.de/Remscheid/SAYAN-Immobilien-Kaufhaus-in-Remscheider-City-Lage-sucht-Eigennutzer-oder-Entwickler--obj-REM-Alleestrasse.html

Lothar Kaiser am :

Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem Waterbölles soeben mitgeteilt hat, habe er einen umfassenden Prüfbericht in Auftrag gegeben, der den Vorgang für jedermann nachvollziehbar machen müsse. Der Bericht soll schon am Montag dem Verwaltungsvorstand vorliegen und am Dienstag dann der Politik. Der OB: „Wenn wir an der einen oder anderen Selle Fehler gemacht haben sollten, dann werden wir das auch sagen!“

Johann Max Franzen am :

Posse Nr. 2! Seit dem 10. Oktober haben sich manche Streckenführungen der Stadtbusse geändert. Das habe ich heute zu spüren bekommen. Ich fuhr also mit dem Bus 654 in Richtung Lüttringhausen, um das Leibnizgymnasium aufzusuchen. Während der Fahrt fuhr der Bus nicht mehr die bekannte Streckenführung durch Lüttringhausen. Der freundliche Busfahrer machte mich daraufhin aufmerksam, dass ich am Rathaus Lüttringhausen in den Bus 660 umsteigen müsse. Also nach der Rückfahrt sofort ins Servicecenter im Alleecenter um einen aktuellen Fahrplan zu kaufen. Die freundliche Dame hinter dem Schalter machte mich darauf aufmerksam, dass die Stadtwerke Remscheid einige Busstrecken geändert hätten, aber einen aktuellen Fahrplan gebe es aber nicht. Für mich unbegreiflich!

Sven Wolf, SPD-Fraktionsvorsitzender am :

Es wäre fatal, wenn tatsächlich die Frist der Stadt zum Vorkaufsrecht des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes nicht eingehalten wurde. Wir erwarten von Herrn Heinze einen vollständigen und transparenten Bericht im nächsten Hauptausschuss. Wir sollten uns aber davor hüten, an den Fehlern anderer zu ergötzen, sondern Lösungen suchen. Im zeitlichen Ablauf ist aber eine Sache bemerkenswert: Rein zufällig wird das Dokument einen Tag nach Ablauf der Frist von der Verkäuferin entgegengenommen. Da frage ich mich schon, war nur das ein Zufall? Dieser zeitliche Ablauf gehört genau unter die Lupe genommen. Jetzt muss der Vorgang rasch und umfassend rechtlich geprüft werden. Wir müssen wissen, welche Chancen wir vor Gericht haben und ob die vorherige rechtliche Bewertung ausreichend war. Wenn die Stadt am Ende doch noch nicht kaufen kann, wäre das ein herber Rückschlag für die Sanierung der Alleestraße. Dann kann ich nicht verdenken, dass auch in meiner Fraktion Stimmen lauter werden, diese schlechte Kommunikation im Dezernat von Herrn Heinze politisch zu bewerten.

Michael Dickel am :

Montag ist Feiertag. Übrigens auch in Luxemburg.

Michael Dickel am :

"Verfristete Zustellungen sind in Steueroasen wie Luxemburg nicht selten", so das Zitat von Herrn Heinze. Mal abgesehen von dieser Unterstellung - wenn er dies wusste, braucht jetzt doch gar nichts mehr geprüft werden.

Brigitte Neff-Wetzel am :

Man weiß, dass es verfristete Zustellungen gibt und tut dann nicht alles, um genau das zu verhindern? Notfalls persönlich abgeben? Schließlich handelt es sich hier um einen ausgesprochen wichtigen Baustein für die Sanierung der Alleestraße. Und die Sanierung wiederum sollte das zukunftsorientierte Projekt sein, das Remscheids einstige Prachtstraße endlich wieder lebenswert und vorzeigbar macht. Nun scheitert bereits der erste Schritt an der Einhaltung eines Abgabetermins - unfassbar! Lückenlose Aufklärung im Hauptausschuss ist das wenigste, was wir erwarten. Über Konsequenzen - auch personelle - muss anschließend diskutiert werden!

Martina Litzner am :

Frage an Herrn Dickel: was ist ihrer Ansicht nach eine Unterstellung, das mit den verfristeten Zustellungen oder das mit den Steueroasen in Luxemburg oder beides?

Michael Dickel am :

Es bezieht sich auf die Aussage, die Herr Heinze getätigt hat. Das können Sie sich aussuchen. Aber in erster Linie unterstellt er, dass diese verfristeten Zustellungen in Luxemburg "nicht selten" wären. Wenn er diese Kenntnis hat, ist der Vorgang um so unverständlicher.

Martina Pohl am :

Das ist mir vergangenen Samstag, als ich dienstlich (ja, ich arbeite am Samstag) ausnahmsweise nach Lüttringhausen musste, mit der Linie 660 so ähnlich ergangen. Ich habe kein Problem damit, dass Streckenführungen und Fahrtzeiten geändert werden, muss halt manchmal sein. Aber es ist in der Tat eine Posse, dass es keinen Plan darüber gibt. Glücklicherweise bin ich normalerweise nicht auf den Bus angewiesen und erledige die Wege zur und von der Arbeit zu Fuß.

Chronist am :

„Sinn-Leffers? Hat das Baudezernat vor die Wand gefahren. Anders kann man es leider nicht sagen. Dass wir die Immobilie nicht haben kaufen können, wirft uns auf der Alleestraße um Jahre zurück. (...) Ich bin nicht frustriert. Aber es ist doch so: Es dauert alles zu lange. Und dann werden die Dinge noch verbockt. Ob anstelle des Sinn-Leffers jetzt unbedingt ein dritter, vierter oder fünfter Ort entstehen soll, sei einmal dahingestellt. Das versteht eh keiner. Es ging um einen neuen Anker für die Allee, den wir nun nicht bekommen, weil Fristen nicht eingehalten wurden. Ich frage mich manchmal, ob sich der eine oder andere in der Verwaltung wirklich ausreichend mit Remscheid identifiziert.“ (Bezirksbürgermeister Otto Mähler heute im RGA)

Jürgen Koball am :

Eine vollkommen berechtigte Frage wurde von dem Bezirksbürgermeister mutig aufgegriffen. In der Verwaltung sorglos einem Beruf nachgehen bei sehr guter Besoldung. aber woanders wohnen...

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