Waterbölles

Zu den umfangreicheren Vorlagen der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag gehörte der Verwaltungsbericht „gemäß Ziff. 11.5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse über den Stand der vom Rat zur Ausführung beschlossenen Anträge“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter muss die Vorlage aufmerksam gelesen haben. Jedenfalls sind ihm zwei Positionen aufgefallen, bei denen die Verwaltung ruhig mal einen Zahn zulegen könnte, wie er anregte.

Das galt zum einen für den bereits vor geraumer Zeit – genauer: am 25. Februar 2016 – beschlossenen Antrag „Transparenz des Verwaltungshandelns“ von der SPD, Grünen, Linke, FDP-Ratsgruppe und W.i.R, „das Berichtswesen der Verwaltung gegenüber den politischen Gremien zu vereinheitlichen und zu optimieren“. Zum Status dieser Maßnahme heißt es in der Vorlage: „in Bearbeitung“. Kötter sprach im Namen der CDU-Fraktion die Hoffnung aus, dass daraus in absehbarer Zeit ein „erledigt“ werden könnte.

Und das galt zum anderen für den einstimmigen Ratsbeschluss „Handeln, nicht reden: Revitalisierung der Kölner Straße jetzt umsetzen!“ vom 24. September 2020, im dem die Verwaltung beauftragt worden war, „Revitalisierungsplanung für die Kölner Straße vorzulegen“. Welche konkreten Maßnahmen sich die Kommunalpolitiker/innen davon versprechen, hatten sie nicht unerwähnt gelassen. Aber, so fragte Markus Kötter am Donnerstag nach, „wann ist denn mit konkreten Ergebnissen zu rechnen?“