Waterbölles

Im Oktober 2007 hatten CDU, SPD, Grünen und FDP auf der Basis ihres im November 2006 geschlossenen "Zukunftspaktes" ein Paket von Vorschlägen vorgestellt, mit denen sie die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung angehen wollten. Von den 132 Sparideen der externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner (nachzulesen hier) hatten die Parteien damals 80 aufgegriffen. Über weitere 35 Sparvorschläge bestand damals noch keine Einigkeit. Diese sollten von der Verwaltung noch näher geprüft werden. Darunter waren ein zentrales Betriebscontrolling, die Ausgliederung des Gebäudemanagements und die Zusammenfassung von Ausländer-, Ordnungs- und Bürgeramt. Der damals in Auftrag gegebene Sachstandsbericht hat das von der OB eingerichtete "Projektbüro Haushaltskonsolidierung"den Parteien zur Ratssitzung am 11. Dezember vorgelegt, zusammen mit einem 522 umfassenden Gutachten des Gemeindeprüfungsamtes in Herne (Kosten 149.000 Euro) - der Waterbölles wird darauf in nächster Zeit noch ausführlich eingehen -, in dem Gebäudemanagement und Grünflächenverwaltung gelobt und die interne Verwaltung kritisiert wird („zu teuer im Vergleich zu anderen Kommunen“).

Die Sparmaßnahmen summieren sich auf 8,3 Millionen Euro.  Lediglich zwei Millionen davon ergeben sich aus dem Abbau von Planstellen. 4,1 Millionen gehen auf das Konto von höheren (Park-)Gebühren, 1,7 Millionen sollen durch Grundstücksverkäufe eingenommen werden. Planzahlen, die die Verwaltung selbst in dieser Woche als unsicher bezeichnete. Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Interimskämmerer Burkhard Mast-Weisz wünschen sich eine Rettungsaktion von Bund und Land für die hochverschuldeten Kommunen. Weil sie selbst es nicht schaffen könnten, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das hatte im Juli vorigen Jahres schon der damalige Stadtkämmerer Jürgen Müller gesagt. Einen Schritt weiter gekommen ist man seitdem nicht. Die Schuldenlast wächst weiter.