Waterbölles

Pressemitteilung der W.i.R.

Die Eröffnung des Bahnhofsbereichs steht ca. Mitte Juni 2009 an. Aufgrund des Vortrages von Stadtplaner Sonnenschein hinsichtlich der stadtplanerischen Ausführungen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten am 17. März und die sich daran anschließende Diskussion über die Pflege und Verunreinigung des Areals bittet die W.i.R.-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 12. Mai:

• Ist es richtig, dass die Stadt Remscheid für die Pflege und die Aufrechterhaltung der Sauberkeit sowie der öffentlichen Ordnung im zukünftigen Bahnhofsgarten verantwortlich ist?
• Für welche anderen Flächen z.B. Südstadtplatz, Stege, Bahnhofsvorplatz, Rasenrampe, P&R, etc. ist die Stadt Remscheid für den Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit zuständig?
• Gibt es ein abgestimmtes Konzept in der Verwaltung, um unerwünschte Nutzungen wie im „Kuckuck“ und auf der „Trasse des Werkzeugs“ als öffentliche Grillfläche und als Fläche für Saufgelage etc. zu verhindern? Wie sieht dieses Konzept auch im Hinblick auf Kontrollen in den Abendstunden und an Wochenenden?
• Gibt es eine Planung der Verwaltung, um einer Verunreinigung der Grünflächen mit Hundekot vorzubeugen, wie z.B. das Aufstellen von Schildern und Tütenspendern? Dies funktioniert in Köln im Martinsviertel ganz hervorragend.
• Welche Folgekosten sind im Haushalt für die nötigen Umsetzungen eingeplant?
• Was wird unternommen, damit sich insbesondere im Bahnhofsgarten und auf dem Südstadtplatz keine neuen "Treffpunkte" für Gruppen bilden (s. Stadtkirche/Markt), die die Sauberkeit und öffentliche Ordnung missachten?

Begründung: W.i.R. erachten es als unbedingt notwendig, vor Eröffnung des Bahnhofgartens bereits über ein Handlungskonzept zur Vermeidung von Verunreinigungen und bestimmungsfremdem Gebrauch zu verfügen. Die Erfahrungen der Vergangenheit in anderen Bereichen zeigen, dass es nötig ist, vom Tag der Eröffnung an entsprechende Präsenz zu zeigen. Die Mehrheit der Remscheider Politik hat diesen Bahnhofsgarten gewollt, W.i.R. erwarten daher nun von Politik und Verwaltung ein durchsetzungsfähiges Konzept für diesen zentralen Platz! Für das Eingangstor der Stadt sollte im Vorfeld sichergestellt sein, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden den einladenden Charakter dauerhaft zu erhalten. Da der Bahnhofsgarten Mitte Juni eröffnet werden soll, bitten wir die Verwaltung die nahezu acht Wochen bis zur nächsten Sitzung des AUGO zu nutzen, um dann der Politik ein entsprechendes Konzept vorstellen zu können. Wir bitten darum sicherzustellen, dass ein Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin der Verwaltung für Rückfragen anwesend ist.