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Text-, Foto-, und Videoarchiv von Lothar Kaiser

Fortgeschrieben

Lothar Kaiser zu Hoffen wir, dass Phase 3 nie eintreten wird!

Sonntag, 05.04.2020 12:13 Uhr

Herr Landen, Ihr jüngster Kommentar erfordert eine Antwort. „Ob der Krisenstab hier besonnen und überlegt gehandelt hat, muss die nächste Zukunft zeigen.“ – Stimmt. Wie sollte es anders sein. Das nennt man eine Binsenweisheit. – „Aber war es für die Bürger beruhigend, einen Ernstfall vorherzusagen?“ Nein. Das sollte es auch nicht sein. Journalisten sind nicht dazu da, Beruhigungspillen zu verabreichen. Sie verschaffen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vielmehr Informationen/Fakten, aus denen die Menschen dann ihre Schlüsse ziehen können. – „Im Übrigen: Wir Bürger sind keine Träumer.“ – Das scheint sich gegen einen Pauschalvorwurf zu richten. Wo wollen sie den ausgemacht haben?

Norbert Landen zu Hoffen wir, dass Phase 3 nie eintreten wird!

Samstag, 04.04.2020 19:20 Uhr

Ob der Krisenstab hier besonnen und überlegt gehandelt hat, muss die nächste Zukunft zeigen. Aber war es für die Bürger beruhigend, einen Ernstfall voherzusagen? Im übrigen: Wir Bürger sind keine Träumer.

Eija Tirkkonen zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Samstag, 04.04.2020 14:28 Uhr

Frau Stamm hat Recht. Ohne Umdenken hilft langfristig auch kein Schuldenschnitt. Offensichtlich baut die sogenannte Gestaltungsmehrheit auf den Schuldenschnitt, um ein "Weiter so" zu ermöglichen. Ich habe stark beim Lesen den Eindruck gewonnen, d ass die erfolgreichen Sparmaßnahmen keinen substantiellen Kern haben, sondern durch Finanzjonglieren erreicht wurden. Der stärkste Antrieb des Menschen ist die Gewohnheit. Wenn er kann, ist er bestrebt das zu tun, was er gestern oder von zehn Jahr en getan hat. Genau das ist aber verheerend für eine Stadt wie Remscheid. Daher ist das lange Dabei-gewesen-zu-sein keineswegs ein Ass im Ärmel für die Zukunft, sondern ein Armutszeugnis für die letzten zehn Jahre.

Gerd Rothbrust zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Samstag, 04.04.2020 11:28 Uhr

Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kaiser! Ich hätte nur gern gelesen, wie ein („nicht Wissender“) Altschuldenfonds-Fordernder sich selbst at absurdum führt!

Lothar Kaiser zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Samstag, 04.04.2020 11:16 Uhr

Hallo Herr Rothbrust, das ist ja wohl rein rhetorisch gemeint. Natürlich wüssten Sie, wie Recherche geht, wenn Sie den Bedarf hätten. Nehmen wir man an, dem sei so. Dann geben Sie rechts oben im Waterbölles den Begriff "Altschuldenfonds" ein, u nd schon wird Ihnen eine Fülle von Artikels aufgezeigft, die sich damit beschäftigen.

Johann Max Franzen zu Hoffen wir, dass Phase 3 nie eintreten wird!

Samstag, 04.04.2020 08:25 Uhr

Herr Kaiser, mir wurde bange, als ich gestern Ihren Beitrag las. Vielleicht bin ich ein Pessimist, denn ich las, der Krisenstab befürchte einen Ernstfall. Das trägt meines Erachtens nicht zur Beruhigung der Remscheider Bevölkerung bei. Ich denke d a an die Ereignisse von 1968 (Verabschiedung der Notstandsgesetze mit den Eingriffsmöglichkeiten der Staatsorgane in die Grundrechte der Bevölkerung). Die jetzigen Einschränkungen und Maßnahmen der Behörden erinnern mich daran. Hoffen wir also, da ss die Phase 3 nicht eintritt.

Freitag, 03.04.2020 23:33 Uhr

Interessante Ausführungen Herr Schichel! Ich habe verstanden: Sie sind seit 11 Jahren im Rat, Sie haben einen „…ganz guten Überblick…“, Sie wollen nur das Beste für Remscheid und weil Sie „Wissender“ sind konnten Sie allen Ratsbeschlüssen guten Ge wissens zustimmen. Finde ich Klasse, dass ein so erfahrenes, abgeklärtes Ratsmitglied die Geschicke unserer Stadt mit bestimmt. Dann können Sie mir bestimmt bei meinem Problem helfen: Ich, als dummer Bürger, weiß nicht was ein Altschuldenfonds ist , wie er wirkt und was er bewirken soll? Können Sie mir die Problematik „Altschuldenfonds“ verständlich erklären. DAS würde sicherlich auch viele andere Leser des Waterbölles interessieren!BNPV

Bettina Stamm zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Freitag, 03.04.2020 22:41 Uhr

Nicht zu vergessen die Millionen, die von der TBR zum Haushaltsausgleich abgeführt wurden. Dass Aufgaben, die von Bund und Land auferlegt wurden, von diesen auch zu refinanzieren sind, ist das eine. Das andere ist die Haushaltsdiziplin auf kommun aler Ebene. Einige Beispiele wurden ja bereits genannt. Erwähnenswert vielleicht noch die wirtschaftliche Vorausschau auf die Planungen der Gewerbegebiete Erdbeerfelder und Gleisdreieck: Investitionskosten 29 Mio €, Ergebnisspanne gem. Verwaltun g (auf Nachfrage) max. bilanzieller Gewinn von sechs Mio. € oder ein Minus von zehn Mio. €. Solange Nachhaltig- und Wirtschaftlichkeit, Eigenkapitalquote, Folgekosten und Kostenexplosionen etc. bei den Entscheidern offensichtlich keine grosse Rolle spielen, wird man ohne ein Umdenken auch bei einem Schuldenschnitt in ein paar Jahren vor dem gleichen Problem stehen. Und was die Umsetzung von W [...]

Freitag, 03.04.2020 19:21 Uhr

Wie kann es sein, dass mit den Pflichtaufgaben, die für alle Städte und Kommunen gleich sind, andere besser umgehen können als Remscheid. Remscheid liegt auf dem fünften Platz der meist verschuldeten Städte mit fast 7.000 € Schulden pro Kopf, wäh rend z.B. die Stadt Jena mit gleicher Größe sehr effektiv ihren "Schuldenberg" hat abbauen können mit der Folge, dass die Pro-Kopf-Verschuldung "nur" 800 € beträgt. In Jena ist ein FDP OB am Werk, während Remscheid wie die anderen tiefverschuldete n Städte traditionelle SPD-Städte sind. Behaupten Sie, dass da kein Zusammenhang besteht?

Freitag, 03.04.2020 19:16 Uhr

Interessante Ausführungen Herr Schichel! Ich habe verstanden: Sie sind seit elf Jahren im Rat, Sie haben einen „…ganz guten Überblick…“, Sie wollen nur das Beste für Remscheid, und weil Sie „Wissender“ sind, konnten Sie allen Ratsbeschlüssen guten Gewissens zustimmen. Finde ich Klasse, dass ein so erfahrenes, abgeklärtes Ratsmitglied die Geschicke unserer Stadt mit bestimmt. Dann können Sie mir bestimmt bei meinem Problem helfen: Ich als dummer Bürger weiß nicht was, ein Altschuldenfonds i st, wie er wirkt und was er bewirken soll? Können Sie mir die Problematik „Altschuldenfonds“ verständlich erklären. DAS würde sicherlich auch viele andere Leser des Waterbölles interessieren!

Norbert Landen zu Notkrankenhaus Neuenkamp mit 100 Betten

Freitag, 03.04.2020 19:13 Uhr

Geschenkt, Herr Kläuser. Ihr Humor ist hier wohl nicht angebracht.

David Schichel zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Freitag, 03.04.2020 16:52 Uhr

Liebe Frau Tirkkonen, Liquiditätskredite auf 50 Jahre als Investition zu passivieren, wie Herr Wallutat es beschrieben hat, kann ich nur als Haushaltstrick bezeichnen. Es ändert nur überhaupt nichts daran, das das Geld für die Kreditrückzahlung in der Finanzrechnung fehlt. Aber Sie haben Recht, dass haben nicht die Wählerinnen und Wähler erlaubt, sondern die Landesregierung.

Freitag, 03.04.2020 16:32 Uhr

Welche Kompetenzen Sie bei wem bezweifeln, überlasse ich natürlich voll und ganz Ihnen. Ich selbst gehöre dem Rat seit 2009 an und habe seitdem jeden einzelnen Beschluss zur Haushaltskondolidierung mit beraten, gefasst und vertreten. Ich habe, so glaube ich, einen ganz guten Überblick und muss auch nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Aber ich will, dass unsere Stadt für die Aufgaben, die ihr übertragen werden, auch die ausreichenden Mittel erhält, und das werde ich auch weiter bei jede r Gelegenheit einfordern. Was Sie als Augenwischerei bezeichnen, hat in den vergangenen Jahren jedenfalls zu einem ausgeglichenen Haushalt und dem Abbau erster Schulden geführt. Dass die Niedrigzinsen daran erheblichen Anteil haben, ist richtig. Genau deshalb brauchen wir den Altschuldenfonds, bevor die Zinsen wieder steigen. Aber auch in der jetzigen Situation wäre eine Befreiung vom Schuldendi [...]

Horst Kläuser zu Notkrankenhaus Neuenkamp mit 100 Betten

Freitag, 03.04.2020 14:41 Uhr

Chapeau! Eine sarkastische Befürchtung kann ich mir nicht verkneifen: Sollte dieses Nothospital in Betrieb gehen (müssen), wird sich noch am selben Tag jemand über das Essen und das Fernsehprogramm beschweren...

Agentur für Arbeit zu Erste Betriebe stocken Kurzarbeitergeld auf

Freitag, 03.04.2020 14:28 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse „kurzarbeitergeld@ar beitsagentur-service.de“ versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonn ummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld per Fax, per Post, pe [...]

Michael Dickel zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Freitag, 03.04.2020 13:27 Uhr

Ich halte allen politisch Engagierten zu Gute, dass sie nur das Beste wollen. So auch den Grünen. Und ich bewundere die Arbeit von Herrn Wiertz. Jedoch möchte ich die Kompetenz der Grünen bezweifeln, wenn es um Haushaltspolitik geht. Was Sie als G rundlage bezeichnen, war und ist angesichts niedrigster Zinsen, Stellenstreichungen und Erhöhung kommunaler Steuern nur Augenwischerei. Und wenn Einem nichts mehr einfällt, zeigt man eben mit dem Finger auf Andere. Und weil die Summen der Kredite von Kommunen, Ländern und Bund so astronomisch hoch sind, werden demnächst einfach die hinteren Nullen weggestrichen, Sven Wiertz legt 5 Euro auf den Tisch und alles beginnt bei Null.

Freitag, 03.04.2020 12:54 Uhr

Diese Beiträge beweisen: Wir leben schon sehr lange weit über unsere Verhältnisse!

DGB-Stadtverband Remscheid zu Erste Betriebe stocken Kurzarbeitergeld auf

Freitag, 03.04.2020 12:43 Uhr

Schulen und Kitas sind zu, die Kinder zu Hause. Können betreuende Eltern in der Coronakrise Lohnfortzahlung beantragen? Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz anpassen. Neben dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung soll es unter a nderem auch eine Regelung zur Lohnfortzahlung für Eltern geben, die ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können. Die gesetzliche Anpassung sieht vor, dass berufstätige Eltern die aufgrund geschlossener Kindertagesstätten und Schulen nich t zur Arbeit erscheinen können, 67 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten. Dieser Betrag entspricht dem Kurzarbeitergeld und soll für bis zu sechs Wochen gewährt werden. Der monatliche Höchstbetrag ist auf 2.016 Euro begrenzt. Andere Leistungen wie das Kurzarbeitergeld gehen aber vor. Außerdem müssen Eltern zunächst andere Möglichkeiten ausschöpfen, der Arbeit fernzubleiben, also etwa Zeitguthab [...]

Freitag, 03.04.2020 11:01 Uhr

Der Mitarbeiterstab in der Kernverwaltung ist von 2014 bis 2019 von 1391 auf 1450 gestiegen. Bei der TBR von 347 auf 370. Für das Projekt Ebertplatz werden Millionen verschwendet, der in keiner Weise zur Innenstadtbelebung beiträgt. Ganz zu schwei gen von dem Erweiterungsbau des Rathauses. Dass die Stadt in dieser Kassenlage dann auch noch für den milliardenschweren Investor des DOC in die Vorkasse getreten ist, ist der Gipfel der Unvernunft! Man kann nur noch den Kopf schütteln. Jetzt woll en Sie, Herr Schichel, eine Erlaubnis zum Tricksen im Haushalt erhalten haben, also für Willkürhandlung. Von wem? Nicht von denen, die Sie gewählt haben.

Harald Radermacher zu Als Lennep noch eine Ingenieurschule hatte

Freitag, 03.04.2020 10:27 Uhr

Vielen Dank für den schönen Beitrag, den ich heute zufällig fand. Auch ich gehörte von 1969 bis 1972 dazu.

Donnerstag, 02.04.2020 21:44 Uhr

Lieber Philipp, ich fasse das mal zusammen: Geld, das den Kommunen ohnehin versprochen war, gibt es etwas früher (Stärkungspakt Restmittel). Das ist gut, besser wäre eine Verlängerung des Stärkungspaktes, die mag ja noch kommen. Dass von den 25 Mi lliarden Soforthilfen für die Wirtschaft (gutes Programm) etwas für die Kommunen übrig bleibt, glaubt selbst in der Landesregierung niemand. Ansonsten lese ich da nur "Kredite" zur Liquiditätssicherung. Mal ganz davon abgesehen, dass die Stadt im Gegensatz zu den Unternehmen überhaupt kein Problem hat, ihre Liquidität zu sichern, hat Remscheid aber bereits bzw. noch über 500 Millionen Liquiditätskredite am Bein. Von daher bleibe ich dabei, unseren Bundestagsabgeordneten an seine Wahlverspr echen zu erinnern: Wir brauchen den Altschuldenfonds!

Donnerstag, 02.04.2020 21:28 Uhr

Die letzte rot-grüne Koalition hat mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen überhaupt erst die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute von Entschuldung reden können, Herr Dickel. Das war auch verbunden mit schmerzhaften Sparanstrengungen für die Stad t, das wissen Sie so gut wie ich. Wir wollen nicht, dass diese Anstrengungen umsonst waren, und das hat mit Wahlkampf rein gar nichts zu tun.

Norbert Landen zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Donnerstag, 02.04.2020 18:04 Uhr

Wenn man diese Beiträge liest, wird einem für die Zeit nach Corona klar, dass bestimmt nicht nur Gutes auf uns zukommen wird.

Sven Wolf (MdL, SPD) zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Donnerstag, 02.04.2020 16:10 Uhr

Am 24. März habe ich dem Rettungspaket des Landes in Höhe von 25 Milliarden Euro zugestimmt. Dies, obwohl die von unserer Fraktion formulierten konkreten Erwartungen nicht von allen mitgetragen wurden. Wir merken aber jetzt, dass einige unserer An regungen bei der konkreten Verteilung der Gelder berücksichtigt werden. Eine zentrale Forderung ist, die Kommunen auch unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen. Im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen w eg. Gleichzeitig steigen die kommunalen Ausgaben etwa im Bereich der Gesundheitsfürsorge an. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Rettungspaktes müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerau sfällen zur Verfügung gestellt werden. Gestern gab es eine intensive Debatte über ein umfangreiches Gesetz der Landesregierung mit vielen einzelnen Maß [...]

Philipp Wallutat zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Donnerstag, 02.04.2020 12:33 Uhr

Das von Herrn Hardt erwähnte Kommunalschutzpaket, das die Landesregierung vorgestern beschlossen hat, umfasst die nachfolgenden Kernpunkte: - Bestehende Restmittel aus dem Stärkungspaktfonds belaufen sich aktuell auf 343 Millionen Euro. Diese sollen nach dem bestehenden Verteilungsschlüssel schon in diesem Jahr zusätzlich ausgeschüttet werden. - Das Kommunalschutzpaket sieht vor, dass es Kommunen über einen Krediterlass gestattet wird, längerfristige Zinsbindungen von bis zu 50 Jah ren einzugehen. - Das Paket sichert die Liquidität der Kommunen, indem die NRW.Bank ein Kreditsonderkontingent zur Verfügung stellt und das Land NRW dieses mit einer Garantieerklärung von 15 Milliarden Euro hinterlegt. Mit dieser Maßnahme wird insbesondere die kurzfristige Liquidität und die Verlängerung auslaufender Kredite sichergestellt. - Die Kommunen können Kredite, die sie zur Bewält [...]

Donnerstag, 02.04.2020 12:18 Uhr

Nur zur Erinnerung... von 1995-2005 und 2010-2017 regierte in NRW eine SPD-Grünen Landesregierung. Das sind 17 von 25 Jahren. Was wurde in der Zeit für die Entschuldung der Kommunen getan? Jetzt, in Zeiten einer noch nie dagewesenen Situation, Wah lkampfforderungen zu stellen, ist sicher sehr hilfreich. Natürlich hatte die jetzige Landesregierung in den letzten Wochen nichts Besseres zu tun, als sich mit den Auswirkungen noch nicht feststehender Zahlen in den nächsten Jahren in den Kommunen zu beschäftigen. Aber schon zeigt Herr Schichel den wahren Adressaten. Der Bund soll es richten. Entschuldung. Böse Menschen könnten auf die Idee kommen, dass wir gerade auf dem Weg dorthin sind - durch eine Währungsreform.

Donnerstag, 02.04.2020 11:07 Uhr

Dann kann ja nichts mehr schief gehen, könnte man meinen. Allerdings brauchen wir als Stadt Remscheid mehr als nur die Erlaubnis im Haushalt zu tricksen; wir brauchen Geld. In diesem Zusammenhang gibt es nur eine Nachricht aus Berlin, die hier wir klich aufhorchen ließe, nämlich die Einrichtung eines Altschuldenfonds für unsere Kommunen. Mit allem anderen verschwenden Sie nur Zeit, Herr Hardt!

Jürgen Hardt (MdB, CDU) zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Donnerstag, 02.04.2020 10:45 Uhr

Dass wir bisher gut durch die Corona-Krise kommen, haben wir auch unseren Kommunen zu verdanken. Die kommunale Daseinsvorsorge funktioniert. Auch kommunale Beamte und Angestellte sowie die Beschäftigten der kommunalen Betriebe leisten derzeit enor mes. Auch sie sollten in den Dank an die vielen in der Corona-Krise besonders geforderten Menschen einbezogen sein. Die derzeitige Situation ist für unsere Kommunen nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch finanziell sehr belastend. D ie Bewältigung der Corona-Krise erfordert Mehrausgaben, die Corona-bedingte Wirtschaftskrise verursacht Mindereinnahmen, etwa bei der kommunalen Gewerbesteuer. Auch den Kommunen muss deshalb geholfen werden. Wir sollten unseren Kommunen jetzt zus agen, dass die mit der Corona-Pandemie verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch mittelfristig zu beschließende Maßnahmen ausgeglichen werden. H [...]

Fraktion der Linken im Rat der Stadt zu Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Donnerstag, 02.04.2020 10:42 Uhr

Die gegenwärtige Corona-Krise macht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid deutlich, wie wichtig die Lösung der Altschuldenfrage und die Übernahme der Sozialkosten durch den Bund für die hoch verschuldete Stadt Remscheid ist. Die Ziele der Haushaltskonsolidierung nach dem Stärkungspakt kann für Remscheid nun als unerreichbar angesehen werden. Ohne Lösung der Altschuldenfrage wird Remscheid nach der Corona-Krise noch schlechter dastehen als bisher und die Einsparb emühungen der letzten Jahre, mit allen negativen Begleiterscheinungen, waren sprichwörtlich „für die Katz.“ Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid meint dazu: „Der aktuelle Beschluss zur Bereitstellung v on Mitteln zur Eindämmung der Corona- Krise und die Meldungen über zu erwartende Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind ein unübersehbares Alarmzeichen. K [...]

DGB Remscheid zu Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor Herausforderungen

Mittwoch, 01.04.2020 16:46 Uhr

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen: In Remscheid haben zum Stichtag 25. März 77 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Betroffen sind davon fast 1700 Beschäftigte. Die tatsächliche Zahl liegt darüber und wird in den kommenden Tagen und Wochen noch we iter rapide nach oben steigen. Eine heute veröffentlichte Sonderauswertung der BA hat schon bundesweit rund 470.000 Anzeigen von Betrieben registriert – eine immens hohe Zahl, die zeigt, wie groß die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Arbeitsle ben sind. Diese Zahlen werden sich erst in den kommenden Monaten in der Statistik niederschlagen. „Arbeitgeber und Bundesregierung müssen sich jetzt bewegen. Auch die Beschäftigten, die nicht unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen, müssen ohn e Absturz durch die Krise kommen. Das Kurzarbeitergeld muss auf mind. 80 Prozent angehoben werden“, fordert der Remscheider DGB-Vorsitzende Peter Lange. [...]